++ [VERKEHR-Startseite] ++ [weitere Artikel zur B10] ++ 

30.11.2004

Weitere Leserbriefe, die sich mit dem Mediationsverfahren zur B10 befassen:

Nachhilfekurs in Mediation nötig

Mit wachsendem Unbehagen habe ich in den vergangenen Tagen in der RHEINPFALZ die Auseinandersetzung der B-10-Ausbaubefürworter und -gegner verfolgt. Als kritischer Beobachter des laufenden Mediationsverfahrens möchte ich folgende Anmerkung machen:

In zahlreichen Schulen des Landes werden seit einigen Jahren vom Kinderschutzbund und anderen Organisationen Streitschlichterausbildungen angeboten. Hier erlernen engagierte Jugendliche in mehrtägigen Trainingseinheiten die Prinzipien und Techniken der so genannten Mediation. Sie lernen unter anderem, dass dieses Vermittlungsverfahren ergebnisoffen ist und dass ihre Rolle als Mediator darin besteht, als unparteiliche Dritte den beiden Konfliktparteien zu einer für alle akzeptablen Lösung zu verhelfen. Dabei ist es, so der ursprüngliche Gedanke der Mediation, das gemeinsame Ziel, eine Lösung zu erarbeiten, mit der beide Streitparteien ¸¸leben können".

Was an den Schulen mit großem Erfolg praktiziert wird, erweist sich in der Welt der Erwachsenen als beschämendes Trauerspiel:

1. Angesichts der Vorgaben der Landesregierung (¸¸Ausbau der B 10 ohne Wenn und Aber") kann (...) von Ergebnisoffenheit nicht im Entferntesten die Rede sein.

2. Der Mediator, also der neutrale und unabhängige Dritte in der Auseinandersetzung zwischen den beiden Kontrahenten, wird, (kaum zu glauben, aber wahr), von der einen Streitpartei (der Landesregierung in Mainz) ausgewählt, beauftragt und bezahlt!

3. Ausgerechnet ein pensionierter Richter, ein Mann also, der Zeit seines Lebens in den Kategorien von Recht und Unrecht gedacht hat, soll der geeignete Vermittler sein, der in diesem hochkomplexen Verfahren den Streitenden mit Kreativität und Tatkraft zu einer tragfähigen Lösung verhelfen soll.

4. Von einem fairen Verfahren kann auch insofern nicht die Rede sein, als ausgebuffte Politprofis mit allen ihnen zur Verfügung stehenden verwaltungstechnischen Kniffen gegen einen Gegner kämpfen, der sich überwiegend aus ehrenamtlich engagierten Bürgern zusammensetzt, die sich um Umwelt und nachfolgende Generationen sorgen.

Was die Kosten der Mediation in Höhe von fast 300.000 Euro (!) betrifft, so könnte man argumentieren, dass demokratische Verfahren nun einmal ihren berechtigten Preis haben (Nur Diktaturen sind billiger!). Unter den oben beschriebenen Vorzeichen bleibt allerdings die überaus ernüchternde Bilanz: Das Geld ist futsch!

Was bleibt zu tun?

1. Die in der schulischen Streitschlichtung eingesetzten Jugendlichen laden den Ministerpräsidenten des Landes sowie ausgewählte Staatssekretäre zu einem (kostenlosen!) Nachhilfekurs in Sachen Mediation ein.

2. Die in Gemeinderäten, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen etc. ehrenamtlich (!) tätigen Bürger nehmen ihre Verantwortung wahr, lassen sich nicht verunsichern und streiten weiter engagiert und mit rechtstaatlichen Mitteln für ihre Sache!

Jörg Weisner, Annweiler

Verschlägt dem Bürger die Sprache

Wie viel Halbwahrheiten und Verdrehungen darf man Bürgern zumuten?
Offensichtlich gibt es keine Grenzen, wenn es die Durchsetzung von wirtschaftspolitischen Zielen rechtfertigt.
Bekannt ist, dass die Landesregierung bereits im Vorfeld des Mediationsverfahrens verlauten ließ, der ¸¸vierstreifige Ausbau" der B 10 (weil politisch gewollt) sei beschlossene Sache.
Aus offensichtlich wahltaktischen Gründen inszenierte man ein mehr als 280.000 Euro teures Mediationsverfahren - aus Steuergeldern versteht sich - in dem, wie zu lesen ist, wesentliche Kernargumente der ¸¸Ausbaugegner" und dringende Empfehlungen forschungsbasierter Gutachten unberücksichtigt bleiben (Bericht der RHEINPFALZ vom 13. November).

Dass der Sprecher des Mainzer Verkehrsministeriums Herr Wagner in Kenntnis der Vorgänge die Dinge auf den Kopf stellt und davon spricht, die Umweltwirkungen (!) seien durchaus beherrschbar (RHEINPFALZ vom 18. November; ¸¸B-10-Gegner leugnen Fakten" und Land:
B-10-Ausbaugegnern ¸¸schwimmen die Felle davon") verschlägt dem mündigen Bürger die Sprache.
Was meint Herr Wagner damit, wenn er behauptet, den Ausbaugegnern (hier sind wohl die Bürger gemeint, die sich gegen eine Transitautobahn zur Wehr setzten) ¸¸schwimmen die Felle davon"?

Meint er, dass die Probleme ¸¸davonschwimmen", die im Falle eines ¸¸vierstreifigen Ausbaus" auf die Anwohner der Region zukommen werden (ein sich rapide erhöhender Schadstoffeintrag und die gesundheitlichen Folgen, Vermüllung durch Lärm, Landschaftszerstörung etc.)?
Will die Landesregierung mit dieser Politik verdecken, dass der fundierten Kritik der Bürger und Gemeinden nichts entgegenzusetzen ist, es dafür auch keine Lösung gibt, es sei denn, die Landesregierung verzichtet auf das wahnwitzige Vorhaben?

Ich wiederhole und berufe mich auf Goethe: ¸¸Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum uns immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten."

Den vierspurigen Ausbau der B 10 zu verhindern heißt die Lebensqualität unserer Region zu erhalten, nachhaltig einzutreten für eine intakte Umwelt und für unsere Gesundheit sowie die unserer Kinder und Enkelkinder und Fürsprecher zu sein für die uns anvertraute Schöpfung.

Helmut Leitwein, Annweiler

Planung zu nahe an Steinfeld?

Ich habe bei allen Ausführungen bisher nichts über die Planungen Anfang der 80er Jahre gelesen. Weshalb werden diese nicht auf den Tisch gelegt?
Ich erhielt im März 2002 vom Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen (...) einen Auszug dieser Planung. Wortwörtlich heißt es hier: ¸¸Im Ergebnis dieser Gutachten hatte die Variante III - vierstreifiger Ausbau der B 10 zwischen Höheischweiler und Hinterweidenthal sowie eine zweistreifige Neuführung der B 427 von Hinterweidenthal über Dahn nach Bad Bergzabern zur A 65 bei Kandel - den höchsten Nutzen-Kosten-Faktor erhalten."
Die Planung wurde wegen Nicht-Dringlichkeit des Ausbaus eingestellt. Allerdings heißt es weiter im Text: ¸¸Im Juni 1985 wurde letztlich in Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Bundesverkehrsministerium die Entscheidung getroffen, den Bau der A 8 aufzugeben und die Variante III nach der Vorlage des Landes vom Mai 1985 weiter zu betreiben und im Bedarfsplan in vorderster Dringlichkeit aufzunehmen."

Wieso kommt dies also nicht aufs Tapet? Liegt die Planung zu nahe an Steinfeld und berührt hierdurch die Interessen eines hochrangigen Politikers?
Ich bin sicher, dass im Mediationsverfahren diese Variante tunlichst verheimlicht wird. Allerdings hätte ich von der örtlichen Presse erwartet, die Bürger diesbezüglich zu informieren. (...)

Thomas Noeske, Spirkelbach

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzer Tageblatt
Ausgabe: Nr.276
Datum: Freitag, den 26. November 2004
Seite: Nr.17

Falls Sie Fragen haben, einfach anrufen. 

Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz

oder senden Sie uns ein E-Mail: [email protected]

++ [VERKEHR-Startseite] ++ [weitere Artikel zur B10] ++ [oben ] ++